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Kroatien: Politisches Porträt

07.03.2022 - Artikel

Kroatien ist eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament (Hrvatski sabor, Kroatischer Sabor) hat 151 Abgeordnete, davon acht für nationale Minderheiten und drei für Auslandskroaten. Das Einkammerparlament wird nach dem Verhältniswahlrecht mit einer Fünf-Prozent-Hürde gewählt (bezogen auf den jeweiligen Wahlbezirk; außerdem sind Listenverbindungen mehrerer Parteien üblich). Letzte Wahl: 5. Juli 2020 (Wahl alle vier Jahre).

Das Land ist in 21 Bezirke (Gespanschaften) eingeteilt. Die Verfassung folgt dem Grundsatz der Gewaltenteilung und enthält einen umfangreichen Katalog von Grundrechten und Grundfreiheiten. Die Justiz ist unabhängig, die Bestimmungen über das Verfassungsgericht sind in einem eigenen Verfassungsabschnitt niedergelegt.

Das direkt gewählte Staatsoberhaupt hat Kompetenzen bei der Kontrolle der Streitkräfte und Nachrichtendienste sowie in der Außenpolitik. Die kommunale Selbstverwaltung ist rechtlich garantiert und wird zunehmend gestärkt.

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