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Entschlossen handeln statt nur reagieren - Deutschlands Präsidentschaft der G7 im Jahr 2022

Das deutsche G7-Logo in blau auf weißem Hintergrund.

Logo der deutschen G7-Präsidentschaft 2022, © Bundesregierung

01.01.2022 - Artikel

Am 1.1.2022 hat Deutschland für ein Jahr die Präsidentschaft der G7 übernommen.  Außenministerin Baerbock setzt für die Arbeit der G7-Außenministerinnen und -minister auf eine Präventions- und Transformationsagenda.

Abstimmung zu außen- und sicherheitspolitischen Themen als Kerngeschäft

Bei den G7 Außenministerinnen und -Außenministern ist die enge, vertrauensvolle und informelle Abstimmung zu außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen und Krisen ein zentraler Ankerpunkt auf der Agenda. Die G7 bieten eine einzigartige Plattform, um auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte wichtige Impulse für Konfliktlösungen und zum Umgang mit strategischen Herausforderungen zu geben. Im Zuge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 hat sich gezeigt, wie unerlässlich die kontinuierliche und informelle Abstimmung im G7-Kreis ist. Die G7 haben unter der deutschen Präsidentschaft in dieser Krise Führungswillen bewiesen und erheblich dazu beigetragen, der russischen Aggression international geschlossen entgegenzutreten.

Außenministerin Annalena Baerbock sagte dazu am 28.04.:

„Noch nie seit Ende des Kalten Krieges waren Demokratien, waren wir G7-Wertepartner so herausgefordert wie heute in Europa und in der gesamten Welt. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff gegen das, wofür unsere offenen Gesellschaften stehen: Die Menschenrechte, die Freiheit und die regelbasierte internationale Ordnung.“

Leistungsfähige liberale Demokratien mit einer starken Wertebasis

Globale Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen. Für die G7 heißt das, wir müssen sagen wofür wir als liberale Demokratien, die dem Multilateralismus verpflichtet sind, streiten, statt immer nur darauf zu fokussieren, wogegen wir sind.

- Außenministerin Annalena Baerbock

Doch es geht um mehr: Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die Wertebasis der G7 weiter zu stärken. Hierzu will Deutschland wichtige Menschenrechtsthemen noch stärker verankern, z.B. in Bereichen wie künstliche Intelligenz, bei Geschlechtergerechtigkeit sowie mit Blick auf Rechenschaftspflichten für Menschenrechtsverletzungen. Zugleich will Deutschland daran arbeiten, dass die liberalen Demokratien leistungsfähig bleiben und den Menschen tatsächlich mehr Freiheit, Sicherheit und nachhaltigen Wohlstand bieten.

Präventions- und Transformationsagenda als Leitmotiv: Klimakrise als einer von drei Schwerpunkten

Nicht nur die Klimakrise zeigt die Bedeutung vorausschauenden, frühzeitigen und gemeinsamen Handelns. Darum will Deutschland die Gestaltungskraft der G7 für eine entschiedene Präventions- und Transformationsagenda nutzen:

Handeln, bevor es zu spät ist: Das ist die Hauptbotschaft, über die wir bei den Außenministerinnen und Außenministern sprechen wollen, mit Blick auf die Klimakrise, mit Blick natürlich auf die Bekämpfung der Pandemie, aber auch mit Blick auf die Widerstandskraft von Demokratien.

- Außenministerin Annalena Baerbock

Klimakrise

Die weitere Zuspitzung der Klimakrise bringt nicht nur schlimmes Leid für einzelne Menschen, sie verschärft auch Konflikte in unterschiedlichen Regionen der Welt. Klimapolitik ist präventive Sicherheitspolitik und daher ein zentraler Bestandteil unserer Außenpolitik und unserer G7-Präsidentschaft. Deutschland will daher das Klimaengagement der G7 grundlegend ausbauen. Energie- und Klimapartnerschaften sind eine echte Chance für nachhaltigen Wohlstand, gerade für emissionsintensive oder stark von fossilen Brennstoffen abhängige Länder. Es wird auch darum gehen, im G7-Rahmen auf vorausschauende humanitäre Hilfe als Instrument zur Abfederung von - unter anderem - Klimakrisenfolgen zu setzen sowie ein besseres gemeinsames Verständnis des Zusammenhangs zwischen Klima und Sicherheit zu entwickeln.

Internationale Zusammenarbeit

Deutschland will in unserer G7-Präsidentschaft den Multilateralismus stärken. Krisen wie der Corona-Pandemie, können international nur gemeinsam entgegengetreten werden, auf zukünftige Krisen muss die Weltgemeinschaft frühzeitig, geeint und auf der Basis von Wissenschaft und Expertenrat reagieren. Dafür bieten die Vereinten Nationen den richtigen Rahmen. Auf der Agenda der G7-Außenministerinnen und -minister stehen deswegen auch die Stärkung der internationalen Gesundheitsarchitektur und eine nachhaltige globale Impfstoffgerechtigkeit.

Desinformation und Cybersicherheit

Als G7-Wertepartner teilt Deutschland das Anliegen, die Demokratien weltweit widerstandskräftiger zu machen. Etwa Desinformationskampagnen sind eine echte Gefahr für alle offenen Gesellschaften. Deutschland will dementsprechend auch Projekte für eine bessere Cybersicherheit zu Gunsten ausgewählter Partnerländer außerhalb des G7-Kreises und zukünftige Investitionen in gemeinsame, weltweite Infrastruktur auf die Tagesordnung setzen.

Außenministerin Annalena Baerbock:

„Desinformation ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratien: unsere Offenheit, unsere Transparenz, unsere Fähigkeit, fair und frei zu debattieren und zu streiten.

Deswegen müssen wir alle, die wir diese Werte teilen, zusammenarbeiten, um auf diese große Herausforderung zu reagieren.

Wir haben es zu einer Kernaufgabe unseres G7-Vorsitzes gemacht, die demokratische Widerstandsfähigkeit zu stärken. Wir wollen den G7-Krisenreaktionsmechanismus stärken – ein Forum, das internationale Fachleute zusammenbringt, damit Bedrohungen durch Desinformation in Echtzeit ermittelt, bewährte Verfahren ausgetauscht und gemeinsame Antworten erarbeitet werden können.“

Wegmarken der Präsidentschaft 2022

Als „traditionelle“ Kalender-Wegmarken für den G7-Außenministerprozess 2022 sind zwei Treffen auf Ebene der Ministerinnen und Minister vorgesehen.  Das erste Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister findet von 12. bis 14. Mai in Weissenhaus statt. Ein weiteres Treffen ist für Herbst geplant.

Zudem steht wie jedes Jahr ein gemeinsames G7 Außenministerinnen- und Außenministergespräch am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2022 an, bei dem es üblicherweise um aktuelle Themen mit multilateralem Bezug geht.

Vertiefung der Beziehungen mit den Wertepartnern außerhalb der G7

Die G7-Staaten bleiben nicht unter sich: Deutschland wird bei allen Treffen Gastländer einladen, die für gemeinsame Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stehen. Beim Treffen im Mai sind beispielsweise die Ukraine und Moldau mit dabei.  


 


Weitere Informationen

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