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Rede des Botschafters anlässlich der Konferenz „Zwischen Angst und Aufklärung" am 24. April 2018

24.04.2018 - Artikel

Rede von Botschafter Thomas E. Schultze anlässlich der Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Kroatischen katholischen Universität zum Thema „Zwischen Angst und Aufklärung - Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Südosteuropa“ am 24. April 2018

--es gilt das gesprochene Wort--

(Anrede)

Ich freue mich heute hier bei Ihnen zu sein und danke für die Einladung.

Man muss nicht lange suchen, um mit unserer wechselhaften und oft leidvollen Geschichte konfrontiert zu werden:

So habe ich am vergangenen Sonntag in Jasenovac an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten teilgenommen. Auch wenn ich nicht zum ersten Mal dort war, bin ich an diesem Ort jedes Mal wieder tief bewegt, gerade wenn aus Briefen ehemaliger Insassen vorgelesen wird und bloße Zahlen ein Gesicht bekommen.

Vor etwa zwei Wochen habe ich Kobarid an der slowenisch-italienischen Grenze besucht, wo im ersten Weltkrieg in einem mörderischen Stellungskrieg hunderttausende von Soldaten ihr Leben verloren haben.

Am Mittwoch vor knapp einer Woche war ich wieder einmal in Vukovar – den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann begleitend. Hunderte von Menschen wurden 1991 dort umgebracht. Eine Jahreszahl, die für uns noch greifbarer und näher ist als 1917 oder 1945.

Es stellt sich aber unabhängig von Jahreszahlen immer wieder die Frage des Warum? Warum ist das passiert? Warum tun Menschen anderen Menschen so etwas an?

Genauso wichtig für uns ist aber auch die Frage: Wie gehen wir damit um? Was machen wir danach? Rache, Vergeltung, Bestrafung?

Jede Beschäftigung mit der Vergangenheit wirft auch die Frage nach der Zukunft auf. Welche Lehren ziehen wir aus dem Geschehenen, wie vermeiden wir Ähnliches für die Zukunft? Wie können wir uns wieder die Hände reichen?

Vor etwa einem Jahr haben meine Kollegen aus Kanada, Großbritannien, Frankreich und ich einen Kurzfilm produziert zur Schlacht von Vimy in Frankreich – im Ersten Weltkrieg, dem grande guerre. Hunderttausende Soldaten starben, machten Frauen zu Witwen, Kinder zu Waisen. Die Botschaft war: Die Gegner von einst sind Partner und Freunde von heute.

Mit Ihnen, verehrter Prof. Kusić, diskutierten wir anschließend in einer in der Region vom Fernsehen ausgestrahlten Podiumsdiskussion über genau dieses Thema – Lehren aus der Vergangenheit für die Zukunft.

Ein Zwischenfazit an dieser Stelle kann nur sein:

Schwamm drüber – also vergessen wir, was geschehen ist und fangen neu an: Das geht nicht! Das ist keine Option, genauso wenig wie wir Gräben zwischen uns als gegeben hinnehmen dürfen.

Was also ist zu tun?

Zunächst einmal: Kein Staat steht allein vor dieser Fragestellung. In vielen Ländern Europas ist großes Unrecht geschehen – zumeist verursacht durch totalitäre Regime – kommunistisch oder faschistisch, ausgeführt aber, und das dürfen wir nicht vergessen, vielfach von ganz normalen Bürgern und nicht von einem anonymen Regime.

Nehmen wir Deutschland:

Die Gräueltaten der Nationalsozialisten dürfen nie vergessen werden. Täter mussten bestraft werden und werden bis heute bestraft. Unrecht musste, soweit dies überhaupt ansatzweise möglich war, wiedergutgemacht werden. Vor allem aber geht es darum, künftige Generationen aufzuklären, sie bewusst zu machen. Nie wieder! Never again! Nikad više! darf kein inhaltsloser Slogan sein, sondern muss Bürgerpflicht sein.

Aber, und hier komme ich zum spezifischeren Thema dieser Konferenz, auch kommunistische Regime haben unsägliches Leid über die Menschen gebracht. Ob das in Deutschland der Schießbefehl an der Mauer war oder die Bespitzelung, Inhaftierung oder Ermordung kritischer Geister: Aufklärung tut Not.

Dies ist Aufgabe von Erziehung zuhause aber auch in der Schule. Schonungslose, ganzheitliche und objektive Aufklärung der eigenen Geschichte muss Teil der Bildung sein.

Ich habe die Frage aufgeworfen: Rache, Vergeltung oder Bestrafung?

Meine Damen und Herren, nicht ohne Grund findet diese Veranstaltung heute im Rahmen des Rechtsstaatsprogrammes der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Unrecht kann nur mit Mitteln des Rechtsstaats aufgearbeitet werden, dies muss aber auch geschehen. Dabei geht es nicht entscheidend um die Strafe als solche, sondern um die gesellschaftliche Hygiene. Es muss klar sein, auch für die Zukunft, Unrecht wird geahndet! Keiner steht über dem Gesetz!

Gesellschaftliche Hygiene setzt aber vor allem Offenheit und Transparenz voraus: Verbrechen müssen als solche gebrandmarkt werden, Untaten dürfen nicht beschönigt werden. Für blutbefleckte Symbole oder entsprechend besetzte Parolen ist kein Platz im 21. Jahrhundert!

Und auch das ist Teil des Bildungsauftrags – Aufklärung über die eigene Geschichte, keine Verklärung eigener Fehler und die konsequente Bestrafung Verantwortlicher.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass genau dieser Weg innerhalb einer Gesellschaft nicht einfach ist – gerade in Deutschland erleben wir auch heute noch die Nachwirkungen totalitärer Regime und leider auch Versuche der Relativierung.

Jedes Land muss dabei seinen eigenen Weg finden – Belehrungen sind hier fehl am Platze. Aber ein offener Erfahrungsaustausch kann helfen. Auf dieser Konferenz werden Beispiele vorgestellt. Die Diskussion hierüber kann wichtige Impulse liefern.

Auch wenn es in unterschiedlichen Staaten unterschiedliche Ausmaße von Schuld oder Verantwortung gibt, scheint es mir alternativlos zu sein, geschehenes Unrecht offen anzusprechen und wo irgend möglich Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Gerade die Jugend muss dazu über die gesamte Geschichte aufgeklärt werden.

Auch dazu hat die von Ihnen, Prof. Kusić, geleitete Kommission und deren Abschlussbericht einen Beitrag geleistet.

Nur auf schonungsloser Aufklärung und Aufarbeitung kann eine moderne vorwärtsgewandte Erinnerungskultur basieren, die Grundlage für jede Versöhnung ist. Dies gilt für Staaten untereinander aber auch innerhalb von Staaten.

Dafür bedarf es Mut! Angst ist auch hier ein denkbar schlechter Ratgeber! Politiker wie Bundeskanzler Adenauer und der französische Präsident de Gaulle, aber auch der frühere Bundespräsident Gauck – man denke nur an die nach ihm benannte Gauck-Behörde, die sich um einen angemessenen Umgang mit den Stasi-Unterlagen kümmert – sind hierfür leuchtende Beispiele.

In diesem Sinne wünsche ich mir einen guten, offenen und mutigen Austausch auf der Konferenz.

Vielen Dank! Hvala lijepa!

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