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Die Ukraine kann auf Deutschlands Hilfe zählen

23.06.2022 - Artikel

Artikel von Botschafter Dr. Klinke für die Tageszeitung Večernji list am 23.06.2022

Eine stabile, demokratisch und wirtschaftlich prosperierende Ukraine liegt im erklärten Interesse der deutschen Außenpolitik. Aus diesem Grund unterstützt Deutschland die Ukraine seit Jahren auf bilateraler und EU-Ebene politisch, wirtschaftlich und im Wege humanitärer Hilfe. Anders als mitunter behauptet, ist Deutschland weltweit dasjenige Land, das schon in den Jahren vor der russischen Invasion bereits seit 2014 die größte zivile Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht hat.

Unmittelbar nach Beginn des brutalen völkerrechtswidrigen Angriffs Putins auf die Ukraine hat die Bundesregierung zudem die Entscheidung getroffen, mit einer langjährigen Staatspraxis in Deutschland zu brechen, um die europäische Friedensordnung zu verteidigen. Seither liefert Deutschland - in enger Abstimmung mit seinen Partnern in der EU, der G7 und der NATO – auch kontinuierlich Waffen und militärisches Material. Deutschland liefert, was möglich ist, ohne die eigenen Fähigkeiten auf Dauer einzuschränken. Denn klar ist: Angesichts der Lage dürfen Lieferungen nicht zulasten der Landes- und Bündnisverteidigung gehen – gerade auch mit Blick auf die Bündnisverpflichtungen an der NATO-Ostflanke.

Laut Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat Deutschland seit Januar 2022 die zweithöchste Summe an Hilfsgütern - militärisch, finanziell, humanitär – im Gesamtwert von 3,3 Mrd. Euro in die Ukraine geschickt, den deutschen Anteil an EU-Hilfen mit einberechnet. Damit ist Deutschland der größte bilaterale Geber in der EU. Und: Die Ukraine kann nicht nur in der aktuellen Konfliktsituation auf Deutschland zählen, sondern dauerhaft. Deutschland ist bereit, die Ukraine auch über den Krieg hinaus beim Wiederaufbau zu unterstützen.

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